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Besitz des öl-texas-strafgesetzbuches

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 Gesetz vom 20. November 2019: Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. 79 StGB (Strafgesetzbuch) Verjährungsfrist § 79 StGB (Strafgesetzbuch) Verjährungsfrist. § 79 StGB Verjährungsfrist (1) Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr.8) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden. 290 StGB (Strafgesetzbuch) Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen § 290 StGB Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen. Öffentliche Pfandleiher, welche die von ihnen in Pfand genommenen Gegenstände unbefugt in Gebrauch nehmen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Text: StGB-Strafgesetzbuch (§§ 77 - 79b)

(2) Die Einziehung erstreckt sich nur auf die Stücke, die sich im Besitz der bei ihrer Verbreitung oder deren Vorbereitung mitwirkenden Personen befinden oder öffentlich ausgelegt oder beim Verbreiten durch Versenden noch nicht dem Empfänger ausgehändigt worden sind.

§ 3 StGB Geltung für Inlandstaten - dejure.org Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden. StGB - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

167 StGB (Strafgesetzbuch) Störung der Religionsausübung

Text: StGB-Strafgesetzbuch (§§ 77 - 79b) §_77 StGB (F) Antragsberechtigte (1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen. (2) 1 Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht in den Fällen, die das Gesetz bestimmt, auf den Ehegatten, den Lebenspartner (1) und die Kinder über. Strafgesetzbuch – Wiktionary [1] Wikipedia-Artikel „Strafgesetzbuch“ [1] Jacob Grimm, Wilhelm Grimm: Deutsches Wörterbuch. 16 Bände in 32 Teilbänden. Leipzig 1854–1961 „Strafgesetzbuch“ [1] Meyers Großes Konversationslexikon.

§ 187 StGB - Verleumdung - Gesetze - JuraForum.de

Submissionsbetrug – Wikipedia Der Submissionsbetrug ist eine besondere Erscheinungsform des Betrugs.Er umfasst als Straftat den Tatbestand, wenn mehrere Personen bzw.Unternehmen untereinander im Rahmen einer Ausschreibung die Preise rechtswidrig absprechen und dadurch für den Angebotsanfordernden kein Marktpreis zustande kommt, wodurch er in der Regel mehr zahlen muss. 331 bis 337 StGB Strafgesetzbuch - Buzer.de (3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.